DTKV NRW - Landesgeschäftsstelle
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Jetzt ist es offiziell. Die Übergangsregelung wird um ein Jahr bis zum 31. 12. 2027 verlängert. Das Bundestagsbüro CDU, Dr. Markus Reichel hatte diese Info bereits gestern Mittag bestätigt.
Die CDU hat Druck ausgeübt. Ihnen fehlte es an einem konkreten Zeitplan und an Transparenz bei der Thematik. Daraufhin haben Jens Spahn und Matthias Miersch die Verlängerung ausgehandelt.
Trotzdem hält das BMAS an seinem Zeitplan fest. In wenigen Wochen soll der Gesetzesentwurf mit den AGs im BMAS besprochen werden. Thomas Kaulisch, Leiter dieser Sektion im BMAS, ist jetzt um maximale Transparenz bemüht und hat uns bereits eine Videokonferenz dazu angekündigt.
Hier kommt der zugehörige Artikel im Tagesspiegel. Mit Frau Christmann (Korrespondentin im Deutschen Bundestag) hatte Martin Behm Ende 2024 bereits zu tun.
Der DTKV wird im Artikel mit seiner Position klar benannt:

Do, 16. Juli 2026
Do, 16. Juli 2026
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, kurz bevor NRW in die Sommerferien startet, möchte ich über ...